Die Lügereien der Regierung – E-Mail beweisen Wahlbetrug

No-Spy Abkommen mit den USA
No-Spy Abkommen mit den USA

Die Lügereien der Regierung – E-Mail beweisen Wahlbetrug

 

Es könnte eng für Merkel und Regierung werden. Denn es sind Emails aufgetaucht, die beweisen, dass es niemand ein No-Spy-Abkommen mit den USA und Obama gab!

Im Sommer 2013 beginnt der Schriftverkehr zwischen Christoph Heusgen und Karen Donfried in Sachen No-Spy-Wünsche des Kanzleramtes:

18. Juli 2013

“Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird “Prism” sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

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